Epic Games wirft Apple vor, mehr als 122.000 Dokumente zu vorgeschlagenen App-Store-Provisionen zurückzuhalten. Ein neuer Antrag verlangt ihre Herausgabe und bei Nichterfüllung tägliche Geldsanktionen.
Nach Epics Darstellung hat Apple bisher 632 Dokumente aus den vereinbarten Suchtreffern vorgelegt. Mehr als 122.000 weitere halte Apple zurück, weil sie aus Apples Sicht für das Verfahren nicht relevant seien.
Die Suchbegriffe betreffen laut Epic Unterlagen von sieben Personen bei Apple. Dazu zählen Tim Cook, Eddy Cue, Carson Oliver und Kevan Parekh. Diese vier hätten nach Apples Angaben über die vorgeschlagenen Gebühren entschieden.
Epic zufolge fehlen unter anderem aussagekräftige E-Mails zu den vorgeschlagenen Sätzen und Aufzeichnungen über Besprechungen dazu. Auch interne Analysen zu den finanziellen und geschäftlichen Folgen seien nicht vorgelegt worden. Dasselbe gelte für Gewinn- und Verlustrechnungen des App Store und Belege für Apples Aussage, die zusätzlichen Kosten für externe Links seien praktisch null.
Antrag auf Herausgabe
Epic beantragt, alle nicht durch das Anwaltsprivileg geschützten Dokumente mit den vereinbarten Suchbegriffen bis zum 2. Dezember 2026 herauszugeben. Apples eigene Einschätzung ihrer Relevanz soll dabei keine Rolle spielen. Geschützte Kommunikation mit Anwälten dürfte Apple nach Epics Vorschlag weiterhin aussortieren.
Epic will die übrigen Unterlagen selbst auf ihre Bedeutung für das Verfahren prüfen. Bestehende Vertraulichkeitsregeln würden laut Epic verhindern, dass die Informationen für andere Zwecke genutzt werden. Für jeden Tag nach dem 2. Dezember, an dem Apple einer entsprechenden Anordnung nicht nachkommt, beantragt Epic eine Geldsanktion. Eine konkrete Höhe nennt der Antrag nicht.
Der Gerichtsakte zufolge wurde der Dokumentenstreit inzwischen an einen Magistrate Judge verwiesen. Ein entsprechender Beschluss beendete anstehende Fristen und Anhörungen. Eine ursprünglich für den 24. November angesetzte Anhörung vor Richterin Yvonne Gonzalez Rogers findet damit nicht wie geplant statt.
Über Apples Gebührenvorschlag hatten wir bereits berichtet: Für bestimmte externe Käufe in den USA sieht Apple Provisionen zwischen fünf und 15 Prozent vor. Im laufenden Verfahren soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe Apple solche Provisionen verlangen darf.
Quellen:
Epic Games – Gerichtsschriftsatz
Gerichtsakte im Verfahren Epic gegen Apple