Das britische Innenministerium muss bestätigen, dass es Apple eine geheime Anordnung zum Zugang zu Kundendaten zugestellt hat. Das entschied das Investigatory Powers Tribunal. Damit können große Teile des Rechtsstreits öffentlich verhandelt werden.
Das Tribunal befand, die Regierung habe eine Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die Bestätigung nicht nachgewiesen. Auch ein großer Teil der separaten Klage der Datenschutzorganisationen Privacy International und Liberty kann öffentlich verhandelt werden.
Die Anordnung heißt Technical Capability Notice, kurz TCN. Sie kann Unternehmen verpflichten, britischen Sicherheitsdiensten Zugang zu Kundendaten zu ermöglichen, auch wenn diese verschlüsselt sind. Über ihre Rechtmäßigkeit hat das Tribunal noch nicht entschieden. Die Anforderung an Apple bleibt bestehen.
Die Regierung hatte sich auf ihre Praxis berufen, solche Anordnungen weder zu bestätigen noch zu dementieren. Das Tribunal verwies aber auf Medienberichte und Gespräche mit US-Vertretern. Dadurch sei von dieser Praxis bereits erheblich abgewichen worden.
Folgen für den iCloud-Datenschutz
Aus unserem früheren Artikel zum iCloud-Datenschutz kennt Ihr die Funktion bereits: Der erweiterte Datenschutz schützt zusätzliche Daten wie Fotos, Notizen und Gerätebackups Ende zu Ende. Apple besitzt dann nicht die Schlüssel, um diese Inhalte zu entschlüsseln.
In Großbritannien bietet Apple die Funktion seit Februar 2025 nicht mehr für neue Nutzer an. Wer sie bereits aktiviert hat, kann sie zunächst weiter nutzen. Apple erklärt, die Funktion nicht selbst für Nutzer abschalten zu können. Betroffene sollen eine Frist erhalten, um sie selbst zu deaktivieren und iCloud weiter zu nutzen. Ein Enddatum nennt Apple noch nicht.
Ohne erweiterten Datenschutz gelten für diese zusätzlichen Datenkategorien die Standardschutzregeln. Apple besitzt dabei die Schlüssel und kann Daten auf rechtmäßige Anfragen hin herausgeben. iMessage, FaceTime sowie andere standardmäßig geschützte Daten wie Passwörter und Gesundheitsdaten bleiben Ende zu Ende verschlüsselt.
Apple hatte im Juli nach einer zweiten Anordnung erneut geklagt. Eine frühere Forderung für britische und US-amerikanische Nutzer hatte das Innenministerium nach einem Streit mit der US-Regierung zurückgezogen. Die neue Anordnung soll sich auf Nutzer in Großbritannien konzentrieren. Privacy International nennt Dezember 2026 als Termin für die inhaltliche Verhandlung seiner separaten Klage.
Quellen:
Investigatory Powers Tribunal
Apple
Privacy International